Kölner Stadt-Anzeiger: Ärger in der NRW-Koalition wegen geplanter Zechenschließungen FDP-Fraktionschef Papke: Verzögerungstaktik der Steinkohlestiftung "unverantwortlich"
Köln (ots)
"Klarheit für die Standorte" der noch sieben Steinkohlebergwerke in Nordrhein-Westfalen fordert der FDP-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag, Gerhard Papke. Nach der Entscheidung der Politik, die Bergbau-Subventionen einzustellen, müssten die Regionen jetzt wissen, wann und wo welche Zeche geschlossen werde, sagte Papke dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Es sei "unverantwortlich", dass die Steinkohle-Stiftung ihre Zeitpläne für das Schließen von Zechen nach 2012 nicht offenlegen wolle. Die Landesregierung müsse "zügig und entschlossen reagieren" und in den Gremien der Stiftung "dafür sorgen, dass Transparenz geschaffen wird." Papke warf der Ruhrkohle AG und der Stiftung eine "völlig falsche Rücksichtnahme auf eine rein kosmetische Revisionsklausel" vor. Diese besagt, dass der Ausstieg aus den Subventionen 2012 noch einmal überprüft werden solle. Papke: "Das war eine reine Beruhigungspille für die SPD. Keine Bundesregierung wird nach 2012 alleine weiter Subventionen zahlen."
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