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Kölner Stadt-Anzeiger: Koalitionspolitiker fordern deutlichere Konsequenzen aus Mängelbericht zur Bundeswehr Auch Bundeswehrverband sieht Handlungsbedarf

Köln (ots)

Die verteidigungspolitischen Sprecher der
Koalitionsfraktionen haben Konsequenzen aus dem Bericht von sieben 
ehemaligen Bundeswehr-Generälen gefordert, die in einem 55-seitigen 
Bericht zu dem Schluss gekommen waren, dass die Befehlsstrukturen der
Bundeswehr nicht den Anforderungen der Auslandseinsätze entsprechen. 
"Wir sind mit den Führungsstrukturen noch nicht da angekommen, wo wir
ankommen müssen", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert, dem "Kölner 
Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Es ist die Aufgabe des 
Generalinspekteurs, die Umorganisation herbeizuführen." Der 
verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer 
Arnold, sagte der Zeitung: "Ich glaube, dass die Kommission in vielen
Bereichen den Finger auf wunde Punkte legt. Die Koordination ist 
verbesserungswürdig. Die Zeiten für Beschaffungen sind 
verbesserungsfähig. Außerdem sollten Regeln und Bürokratie im 
Auslandseinsatz nicht überborden. Die Schaffung eines 
Einsatzführungsstabes reicht nicht." Auch der Vorsitzende des 
Deutschen Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, sieht Handlungsbedarf.
"Die meisten Diagnosen sind wichtig und vernünftig", sagte er dem 
"Kölner Stadt-Anzeiger". Die Kommission unter Vorsitz des früheren 
Afghanistan-Befehlshabers Norbert van Heyst war zu dem Ergebnis 
gekommen, dass die Kommandostrukturen zu zersplittert seien, die 
Beschaffung wichtigen Materials zu lange dauere, dass "Kommando 
Spezialkräfte" (KSK) zu wenig kontrolliert werde, die Zusammenarbeit 
mit anderen bei Auslandseinsätzen federführenden Ministerien wie dem 
Auswärtigen Amt nicht ausreiche und in den Einsatzgebieten zu viel 
Bürokratie herrsche. Nun soll ein 90-köpfiger Einsatzführungsstab 
geschaffen werden, der Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan 
untersteht.

Pressekontakt:

Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de

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