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Kölner Stadt-Anzeiger: SPD will mehr Geld für Steuerfahndung Stiegler: Berufsverbot für unseriöse Anlageberater denkbar

Köln (ots)

Als Konsequenz aus dem Steuerskandal um den am
Freitag zurückgetretenen Post-Vorstandsvorsitzenden Klaus Zumwinkel 
haben sich führende SPD-Politiker für eine bessere Ausstattung der 
Steuerfahndungsbehörden und einen verstärkten Druck der 
Bundesregierung auf "Steueroasen" wie Liechtenstein ausgesprochen. 
Zudem müsse "geprüft werden, inwieweit Berater von Banken und 
Finanzdienstleistern, die zur Steuerflucht nützliche Ratschläge
erteilen, strafrechtlich belangt werden können", sagte der für 
Wirtschaftsfragen zuständige SPD-Bundestagsfraktionsvize Ludwig 
Stiegler dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montags-Ausgabe).
Es sei nicht hinnehmbar, dass Finanzberater auf Seminaren "zur 
Hinterziehung von Steuern indirekt aufrufen und Broschüren zur 
Steuerflucht" verteilten, betonte der bayerische SPD-Politiker. "Ich 
denke, wir müssen in dem Zusammenhang über Berufsverbote nachdenken",
sagte Stiegler. Der Hinterziehungsskandal biete auch die Gelegenheit,
"in der Steueraußenpolitik mehr Druck auf jene Länder auszuüben, die 
- auch innerhalb Europas - zur Steuerflucht einladen". Dies seien 
"allemal wirksamere Mittel, solchen Praktiken Einhalt zu gebieten, 
als der Ruf nach einer Erhöhung des Strafrahmens, der nur 
populistisch ist", sagte Stiegler der Zeitung. In Deutschland gebe es
"kein Defizit an Gesetzen mit entsprechend
scharfen Strafandrohungen, sondern am Vollzug der Gesetze". Es habe 
bisher keinen Fall gegeben, in dem sich die Höchststrafe von zehn 
Jahren Haft für schwere Steuerdelikte als unzureichend erwiesen 
hätte.
Gegen eine Erhöhung des Strafrahmens sprach sich auch der 
wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer 
Wend, aus. "Das ist nicht erforderlich. Er sei sich "sicher, dass die
Strafverfolgungsbehörden ihre Arbeit machen und dass sie sich
darüber im Klaren sind, dass das moralische Versagen von Zumwinkel 
und anderen, die in den kommenden Tagen von der Steuerfahndung 
aufgesucht werden, höher zu bewerten ist, als der finanzielle Schaden
durch die Steuerhinterziehung selbst", sagte Wend
dem Kölner Stadt-Anzeiger" (Montags-Ausgabe). Statt schärferer 
Strafen seien deutlich höhere Investitionen in mehr Personal für 
Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften und in eine bessere Ausbildung der 
Steuerfahnder sinnvoll.
In diesem Zusammenhang brachte Wend eine Verlagerung der 
Finanzverwaltung von den Ländern auf den Bund zur Sprache. Die 
Bundesländer würden zwar die Folgekosten eines erhöhten 
Personalbestandes in der Steuerfahndung zu tragen haben, profitierten
aber von den daraus resultierenden Steuernachforderungern nicht "in 
ausreichend motivierendem
Maße". Mit einer Bundeszuständigkeit "würde ich da konsequenteres 
Handeln erwarten", sagte Wend.

Pressekontakt:

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Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
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