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Kölner Stadt-Anzeiger: FDP-Vize Brüderle verlangt neues strategisches Denken von seiner Partei Wechselnde Gemeinsamkeiten mit Union und SPD

Köln (ots)

Berlin - Der stellvertretende FDP-Partei- und
Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sieht Gemeinsamkeiten mit Union 
und SPD. Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe) sagte 
Brüderle: "Aus heutiger Sicht sind die Gemeinsamkeiten trotz aller 
Enttäuschungen über den Linksruck der Union vor allem in der 
Haushalts- und Finanzpolitik größer. In der Innen- und 
Rechtsstaatspolitik gibt es traditionell eher Übereinstimmungen mit 
den Sozialdemokraten." Er forderte zu neuem "strategischen Denken" 
auf, damit
die parlamentarische Demokratie auch in einem Fünf-Parteien-System 
handlungsfähig bleibe.
Der FDP-Vize ließ offen, ob es vor der nächsten Bundestagswahl wieder
eine Koalitionsaussage der Liberalen geben werde: "Wir werden 
voraussichtlich kurz vor oder nach der Sommerpause 2009 entscheiden, 
ob wir eine Koalitionsaussage machen, und wenn ja, welche." Die FDP 
werde keine "Vorratsbeschlüsse" treffen.

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Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
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