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Kölner Stadt-Anzeiger: Große Koalition streitet über NPD-Verbotsverfahren SPD-Innenpolitiker nennt Haltung der unionsgeführten Bundesländer "Ausdruck demokratischer Unkultur" - "Affront für Schäuble"

Köln (ots)

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Sebastian
Edathy (SPD), hat die Weigerung der unionsgeführten Länder, Material
zur Prüfung eines möglicherweise neuen NPD-Verbotsverfahrens zur 
Verfügung zu stellen, kritisiert. "Das ist Obstruktion und Ausdruck 
demokratischer Unkultur", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" 
(Dienstag-Ausgabe). Weiter sprach Edathy von einem "politischen 
Armutszeugnis der Länder" und einem "Affront gegenüber dem 
Bundesinnenminister und dem Bundestag".
Die Materialsammlung sollte die Grundlage bilden für die  
Entscheidungsfindung, ob ein zweites Verbotsverfahren mit 
hinreichenden Erfolgsaussichten verbunden wäre. "Wir sind als 
Bundestag selbstständig antragsberechtigt in Sachen Parteiverbote", 
sagte Edathy. "Aber wir haben die Informationen nicht und können sie 
uns nicht aus eigenen Quellen besorgen. Das macht die 
Entscheidungsfindung deutlich schwieriger." Gleichwohl würden die 
SPD-geführten Länder ihre Materialien Mitte April vorlegen. Ein 
NPD-Verbot habe sich keineswegs erledigt, betonte der SPD-Politiker. 
"Die Debatte wird weiter gehen."

Pressekontakt:

Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de

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