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Kölner Stadt-Anzeiger: Bund bereitet Gesetz zur Tarifbindung bei Auftragsvergabe vor Rainer Wend (SPD): Rechtssicherheit trotz EuGH-Urteil gewährleistet

Köln (ots)

Ungeachtet des EuGH-Urteils zum niedersächsischen
Vergabegesetz bereitet die Bundesregierung ein Gesetz zur Reform der 
Vergabeverordnung vor, die für die Auftragsvergabe durch den Bund 
unter anderem die Einhaltung von Tarifverträgen seitens der 
beauftragten Unternehmen vorsieht. Ein entsprechender Entwurf soll 
nach Worten des wirtschaftspolitischen Sprechers der 
SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, noch im Frühjahr vorgelegt 
werden. "Ich bin sicher, dass wir eine Tarifbindung der Unternehmen 
als Vergabekriterium rechtskonform ausgestalten werden", sagte Wend 
dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Die Verhandlungen 
zwischen dem CSU-geführten Bundeswirtschafts- und dem 
Arbeitsministerium unter Olaf Scholz (SPD) könnten "sehr bald zum 
Abschluss kommen".
Strittig zwischen Union und SPD ist noch, ob die Tarifvertragsbindung
eines Unternehmens unabdingbare Voraussetzung für die Auftragsvergabe
sein soll. Die SPD ist dafür, Teile der Union sträuben sich. "Es kann
nicht sein, dass nach einer öffentlichen Ausschreibung ein 
Unternehmen allein deshalb den Zuschlag erhält, weil es mit 
Billiglöhnen unter Tarif die Mitbewerber ausgestochen hat", sagte 
Wend. In jedem Fall werde das neue Vergaberecht so ausgestaltet sein,
dass der Bund die Tarifbindung der Unternehmen als Vergabekriterium 
berücksichtigen könne und damit nicht automatisch zur Annahme des 
günstigsten Angebots gezwungen sei.

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Politik-Redaktion
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