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Kölner Stadt-Anzeiger: Wiefelspütz begrüßt Ordnungsgeld für Schily

Köln (ots)

Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat die Verhängung eines 
Ordnungsgeldes von 22000 Euro gegen den früheren Bundesinnenminister 
Otto Schily (SPD) begrüßt. "Das ist folgerichtig und logisch", sagte 
er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Unsere 
Verhaltensregeln gelten für alle - sogar für den berühmten und 
bedeutenden Otto Schily."
Dieser findet auch unter denen, die beim Bundesverfassungsgericht in 
Karlsruhe gegen das Abgeordnetengesetz klagten, keine Unterstützung 
für sein Fehlverhalten. "Ich habe dafür kein Verständnis; so geht es 
nicht", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Heinrich Leonhard Kolb 
dem "Kölner Stadt-Anzeiger" mit Blick auf Schilys Weigerung, seine 
Nebeneinkünfte offen zu legen. "Wir haben in Karlsruhe gegen das 
Gesetz geklagt und sind damit nicht durchgekommen. Es gibt jetzt eine
klare Rechtslage. Wir halten uns an das Gesetz." Schily solle dies 
auch tun. Unter den Klägern war neben Kolb unter anderem der 
ehemalige Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz.

Pressekontakt:

Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de

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