Kölner Stadt-Anzeiger: Kujat: Parlamentsbeteiligung hat sich bewährt
Köln (ots)
Köln - Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Harald Kujat, hat die Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr gewürdigt. "Die Parlamentsbeteiligung hat sich auf jeden Fall bewährt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) vor dem Hintergrund des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts über die Awacs-Einsätze während des Irak-Krieges. "Sie liegt in unserer demokratischen Tradition. Außerdem bedeutet eine Entscheidung des Parlaments immer einen Riesenrückhalt für unsere Soldaten. Ich halte es für elementar, dass das Parlament entscheidet. Andererseits muss die Bundesregierung eine gewisse Gestaltungsfreiheit in der Außenpolitik behalten. Die Grenze kann nur durch das Bundesverfassungsgericht definiert werden." Das Gericht habe diese Rolle in der Vergangenheit stets "sehr weise" wahrgenommen. Das Urteil selbst wollte Kujat nicht bewerten, bevor er die Begründung nicht kenne. Er war zum Zeitpunkt des Awacs-Einsatzes Vorsitzender des NATO-Militärausschusses.
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