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Kölner Stadt-Anzeiger: Polizeigewerkschaft warnt vor Rechtsextremen im Internet

Köln (ots)

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad
Freiberg, hat vor zunehmenden Aktivitäten von Rechtsextremisten im 
Internet gewarnt  und mehr Personal bei der Polizei gefordert. "Es 
ist bekannt, dass die Aktivitäten der Rechtsextremisten im Internet 
zunehmen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). 
"Das Internet wird immer mehr zum Kommunikationsmittel und zur 
Darstellung der eigenen fehl geleiteten Ideen genutzt. Die Nutzung 
wird deshalb noch weiter zunehmen. Da bin ich ziemlich sicher." 
Freiberg erklärte weiter: "Das Wichtigste ist, dass die Polizei 
technisch und personell vernünftig ausgestattet wird und dass der 
politische Druck auf hier ansässige Provider zunimmt und die 
internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich verbessert wird. Es 
ist genau wie in anderen Bereichen der Internet-Kriminalität, dass 
uns hier das Personal fehlt. Ein besonderes Problem haben wir, wenn 
die Provider im Ausland sitzen. In den USA sind viele 
rechtsextremistische Symbole, die bei uns strafbar sind, nicht 
strafbar. Das ist die Schwierigkeit. Es gibt unterschiedliche Gesetze
und unterschiedliche Vorgehensweisen." Daran lasse sich allerdings 
nichts ändern. "Wir haben auf diesem Gebiet aufgrund unserer 
Geschichte eine ganz besondere Sensibilität und daher entsprechende 
Gesetze. Das ist in den USA nicht so. Sie haben eine andere 
Geschichte. Es ist schwierig, unsere Gesetzgebung auf die USA zu 
übertragen."
Das Angebot an deutschsprachiger, rechtsextremer Propaganda im 
Internet hat nach Angaben einer Arbeitsgruppe der Bundesländer im 
vergangenen Jahr einen Höchststand erreicht. Darauf hatte der 
Team-Leiter von jugendschutz.net, Stefan Glaser, am Freitag in einer 
Pressekonferenz hingewiesen.

Pressekontakt:

Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de

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