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Kölner Stadt-Anzeiger: CSU macht in der Steuerpolitik weiter Druck auf Merkel Norbert Geis: Kanzlerin soll auf uns zugehen

Köln (ots)

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat
Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Einlenken in der Steuerpolitik 
aufgefordert. "Es muss zu einem besseren Einvernehmen zwischen der 
CSU und der Kanzlerin in der Steuerpolitik kommen, insbesondere bei 
der
Pendlerpauschale", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" 
(Donnerstag-Ausgabe). "Ich wünsche mir, dass die Kanzlerin da mehr 
auf uns
zugeht. Die Pendlerpauschale ist wichtig, weil die Benzinpreise 
gestiegen sind. Die Situation ist heute eine andere als vor drei 
Jahren, als die Kürzung der Pendlerpauschale
beschlossen wurde." In der jüngsten CSU-Landesgruppensitzung war
die CDU-Spitze wegen ihrer Weigerung von mehreren Parlamentariern
deutlich kritisiert worden.
Auch der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 
Hans-Peter Uhl (CSU) machte sich für baldige Steuersenkungen stark 
und forderte, diese durch Einsparungen im Bundeshaushalt 
gegenzufinanzieren. "Bei einem 283-Milliarden Etat muss
man das nicht notwendigerweise über neue Schulden machen", sagte
Uhl der Zeitung.

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