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Kölner Stadt-Anzeiger: Isaf-Mandat für Afghanistan wird im Herbst aufgestockt Erhöhung der Obergrenze um 1000 auf 4500 Soldaten

Köln (ots)

Die Obergrenze des Isaf-Mandats der Bundeswehr für
Afghanistan wird im Herbst von jetzt 3500 auf 4500 Soldaten 
angehoben. Das sagte der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, 
Bernhard Gertz, im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) unter 
Berufung auf Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan. Nach 
Informationen der Zeitung wird Verteidigungsminister Franz Josef Jung
(CDU) den auf Schneiderhans Anregung basierenden Plan am Mittwoch 
bekanntgeben. Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels sagte 
der Zeitung, parallel dazu sei mit einer Senkung der Obergrenze der 
"Operation Enduring Freedom" (OEF) von 1400 auf möglicherweise 800 
Soldaten zu rechnen; gegenwärtig sind nur 260 Marine-Soldaten am Horn
von Afrika im Einsatz. Das Isaf-Mandat, so Bartels, werde wegen der 
Bundestagswahl 2009 statt um zwölf um 14 Monate verlängert.
"Der Generalinspekteur will eine Obergrenze von 4500 Soldaten", sagte
Gertz. "Das würde uns erlauben, die zusätzlichen Aufgaben, die wir 
jetzt übernehmen mussten, seriös abzudecken." Dazu zählt vor allem 
die Schnelle Eingreiftruppe in Nordafghanistan, die im Juli offiziell
ihren Dienst aufnimmt. "Ab Herbst werden schätzungsweise 4200 
Soldaten vor Ort sein. Die 300, die bis 4500 Soldaten noch fehlen, 
sind die Reserve, die es ermöglicht, flexibel auf die Veränderung der
Sicherheitslage zu reagieren." Es gebe keinen Zweifel, dass der 
Vorschlag Schneiderhans umgesetzt werde, so Gertz. "Ich sehe da 
keinen Widerstand. Auch die SPD-Leute sagen, bis 4500 Soldaten machen
sie alles mit. Was keiner will, ist, das so groß zu dimensionieren, 
dass daran womöglich neue Begehrlichkeiten für den Einsatz in 
Südafghanistan geknüpft werden." Eine vorzeitige Verlängerung des 
Mandats werde es nicht geben: "Die CSU setzt sich da durch nach dem 
Motto: »Keine Veränderung vor der Landtagswahl«. Deshalb wird die 
neue Obergrenze erst ab dem 30. Oktober gelten. Es wäre sinnvoll, 
wenn man sie jetzt anheben würde." Verteidigungsminister Jung (CDU), 
der nach Gertz' Worten ebenfalls für einen früheren Termin gewesen 
wäre, sei von Kanzlerin Angela Merkel zur Zurückhaltung verpflichtet 
worden. "Die Kanzlerin will nicht in den Verdacht geraten, dass sie 
die Schwesterpartei beschädigt", so Gertz.

Pressekontakt:

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Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
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