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Kölner Stadt-Anzeiger: Datenschützer haben keine Bedenken gegen elektronischen Einkommensnachweis

Köln (ots)

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat
gegen die Einführung eines "elektronischen Einkommensnachweises" 
("Elena") im Wesentlichen keine Bedenken. Dies teilte sein Sprecher 
Dietmar Müller dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) mit. 
"Wir waren von Anfang an eingebunden und können mit den Vorgaben, wie
sie jetzt bestehen, leben." Der für "Elena" notwendige Chip habe 
sogar einen datenschutzrechtlichen Vorteil: Betroffene, die für die 
Beantragung sozialer Leistungen einen Einkommensnachweis bräuchten, 
"müssen damit nicht mehr den Arbeitgeber belästigen. Er erfährt davon
gar nichts mehr." Der Betroffene hingegen sei "immer mit im Boot und 
weiß, was über ihn gefragt wird". Müller fügte hinzu: "Wir haben den 
Wunsch nach Bürokratieabbau. Und da können wir uns nicht immer allen 
Neuerungen entgegen stellen."
Allerdings habe man noch einen Wunsch, erklärte Schaars Sprecher 
weiter: die Schaffung eines Treuhänders, "der dann in Erscheinung 
tritt, wenn der Betroffene die Karte mit dem Chip verliert". Man 
hoffe, dass der Gesetzgeber diesem Wunsch folgen werde.

Pressekontakt:

Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de

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