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Kölner Stadt-Anzeiger: SPD nennt Forderung der CDU für Kampf gegen Piraten "völligen Unsinn"

Köln (ots)

Köln - Der verteidigungspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat der Forderung des 
Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Kossendey (CDU) nach einer 
Grundgesetzänderung scharf widersprochen.
Kossendey hatte sie gefordert, um Entführungsopfern wie vor der Küste
Somalias helfen zu können. "Das ist völliger Unsinn", sagte Arnold 
dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Wir haben im 
Parlamentsbeteiligungsgesetz Regelungen, wie die Bundesregierung im 
Fall von Entführungen deutscher Staatsbürger handeln kann. Das hat 
sie in der Vergangenheit ja auch schon getan. Dort ist geregelt, dass
auch die Bundeswehr eingesetzt werden kann - etwa das Kommando 
Spezialkräfte oder die Marine." Der SPD-Politiker fuhr fort: 
"Kossendey will etwas ganz anderes. Er will, dass die Marine aus 
eigener Ermächtigung gegen Piraten vorgeht." Dabei sei in einem 
solchen Fall immer ein Krisenstab eingeschaltet. "Hier wird versucht,
den Fuß in die Diskussion über eine Grundgesetzänderung zu kriegen." 
Wenn die Bundesregierung zu dem Schluss komme, es müssten deutsche 
Geiseln befreit werden, dann suche sie die Zustimmung der Regierung 
des jeweiligen Landes. "Danach kann sie auch Militär entsenden."

Pressekontakt:

Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
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