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Kölner Stadt-Anzeiger: Pofalla: Reformen gegen die Bevölkerung scheitern CDU-Generalsekretär nennt Agenda 2010 als Beispiel SPD soll "Nabelschau beenden"

Köln (ots)

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat für weitere
Reformen plädiert und die Forderung der CSU nach raschen 
Steuersenkungen wegen steigender Energiepreise zurück gewiesen. 
"Deutschland braucht weitere Reformen für mehr Wachstum", sagte er 
dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Dabei gelte es, die 
Leistungsträger zu stärken und zugleich darauf zu achten, dass die 
Leistungsschwächeren auch mitgenommen werden, so Pofalla. "Reformen 
gegen die Bevölkerung - das haben Teile von Schröders Agenda 2010 
gezeigt - scheitern am Ende, weil die Menschen Ängste entwickeln und 
daraus Kräfte entstehen, die den Reformzielen entgegenwirken." Die 
CDU werde wirtschaftliches Wachstum und soziale Balance nicht 
gegeneinander ausspielen.
Im Ziel von Steuerentlastungen sei man sich mit der CSU einig, 
betonte der CDU-Generalsekretär, lehnte allerdings schnelle Schritte 
ab: "Die Ursachen der steigenden Energiepreise liegen im 
internationalen Bereich. Wir können darauf keine rein nationale 
Antwort geben, schon gar nicht mit kurzfristigen steuerlichen 
Entlastungen, die wiederum nur durch neue Schulden des Staates 
finanziert werden können."
Die SPD forderte Pofalla auf, ihre "Nabelschau" zu beenden. "Sie muss
sich am Riemen reißen und alle Restkräfte in die verbleibende Arbeit 
der Großen Koalition stecken. Wahlkampf findet erst im nächsten Jahr 
statt." Für die Bundestagswahl glaubt Pofalla, "von dem einmalig 
hohen Ansehen der Bundeskanzlerin profitieren" zu können." Ziel seien
40 Prozent "plus x". In der jüngsten Umfrage lag die Union nur bei 35
Prozent.

Pressekontakt:

Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de

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