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Kölner Stadt-Anzeiger: Heil gegen Diskussion über Pendlerpauschale

Köln (ots)

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat Vorstöße
innerhalb seiner Partei zurückgewiesen, kurzfristig die 
Pendlerpauschale wieder ab dem ersten Kilometer einzuführen. "Es gibt
im Herbst eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die wir 
abwarten sollten. Es gibt keinen Grund, dem bayrischen Wahlkampf auf 
den Leim zu gehen", sagte Heil bei ksta.tv, dem Internetfernsehen des
"Kölner Stadt-Anzeiger".
Mehre SPD-Landespolitiker hatten sich zuvor der CSU-Forderung 
angeschlossen, Arbeitnehmern wegen der gestiegenen Energiepreise 
wieder die volle Entfernungspauschale für Fahrten zur Arbeit 
zuzubilligen.
Auch schnelle Senkungen etwa der Benzinsteuer wegen der steigenden 
Preise schloss Heil aus. "Der Weg kann nicht sein, Benzin- oder 
Stromkosten herunter zu subventionieren. Wenn die Preise weiter 
steigen, müsste der Staat immer weiter machen und die Konzerne 
fressen solche Subventionen sofort wieder auf."
Niedrigere Sozialabgaben seien allerdings denkbar. "In der laufenden 
Legislaturperiode sehe ich keinen Spielraum für Steuersenkungen, sehr
wohl aber für Senkungen im Bereich der Sozialversicherungsbeiträge".
Der Staat mache immer noch Schulden, weswegen eine Konsolidierung des
Haushalts Vorrang habe. Steuergeschenke seien deshalb nicht sinnvoll,
sagte Heil.

Pressekontakt:

Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de

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