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Kölner Stadt-Anzeiger: Land blockiert Einigung über neue Eigentümerstruktur für Flughafen Köln/Bonn Einigungsgespräch in Berlin endete ergebnislos

Köln (ots)

Die Gespräche, wer künftig Eigentümer des Köln-Bonner
Flughafens
sein soll, sind vorerst gescheitert. Ein Treffen im  
Bundesfinanzministerium Ende vergangener Woche ging ohne Ergebnis zu 
Ende. "Wir sind keinen Schritt weiter", bestätigte Kölns 
Oberbürgermeister Fritz Schramma dem "Kölner Stadt-Anzeiger" 
(Dienstag-Ausgabe).
Das Land Nordrhein-Westfalen hatte vor den Sommerferien einen 
erreichten Konsens über die neue Gesellschafterstruktur aufgekündigt.
Die Landesregierung will seitdem mindestens 50 Prozent der 
Flughafenanteile in ihren Besitz bringen und an private Investoren 
verkaufen. Die Stadt Köln will dagegen eine Mehrheit am Flughafen 
Köln/Bonn erwerben. In Berlin sollte nun eine Lösung gefunden werden.
Doch: "An unserer Position hat sich nichts
geändert", sagte ein Sprecher des NRW-Verkehrsministeriums.
Kommt es nicht zu einer Einigung, kann der Flughafen Köln/Bonn
nicht das Flughafengelände ankaufen, das noch dem Bund gehört. Seit
Jahren streiten beide über die Höhe der Pachtzahlungen - ein 
dreistelliger Millionenbetrag. Der Bund hatte sich zum Verkauf bereit
erklärt, wenn er gleichzeitig seine Anteile an der 
Flughafengesellschaft veräußern kann - was der Zustimmung der anderen
Gesellschafter bedarf. Ohne Grundstücksverkauf und ohne klare 
Eigentümerstruktur kann der Flughafen potenziellen Investoren aber 
keine Planungssicherheit bieten, die diese für ihre Investition 
benötigen.
Kölns Oberbürgermeister Schramma will sich in zwei Wochen mit
Ministerpräsident "Jürgen Rüttgers treffen, um doch noch einen 
Kompromiss
zu finden.

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Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
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