Kölner Stadt-Anzeiger: Lauterbach: Bund soll generelles Rauchverbot beschließen
Köln (ots)
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die Initiative des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) für eine bundes-einheitliche Regelung des Nichtraucherschutzes begrüßt - aber nur unter der Bedingung, dass am Ende ein striktes Rauchverbot in allen Gaststätten steht. "Wenn die Länder die Kurve kriegen, dann wäre das eine gute Lösung", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Dabei muss aber ein generelles Rauchverbot in ganz Deutschland heraus kommen. Ausnahmen würden vorm Europäischen Gerichtshof kassiert. Dann stünden wir vor der nächsten Blamage." Sollten die Länder ein bundeseinheitliches und generelles Raucher-verbot nicht zuwege bringen, dann müsse der Bundestag es mit Hilfe der Arbeitsstättenverordnung durchsetzen, sagte Lauterbach. Dies sei machbar. Die Arbeitsstättenverordnung regelt die Arbeitsbedingungen in einem Betrieb und gilt unter manchen Fachleuten in Betrieben ohne Angestellte wie einer Ein-Mann-Eckkneipe als unpraktikabel.
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