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Kölner Stadt-Anzeiger: Rüttgers gegen neue "Rote-Socken-Kampagne"

Köln (ots)

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und
stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Jürgen Rüttgers spricht sich 
in der "Gesprächszeit", dem Internetfernsehen des "Kölner 
Stadt-Anzeiger", gegen eine erneute "Rote-Socken-Kampagne" der Union 
im Umgang mit den Linken aus: "Das hatte nur Anfang der neunziger 
Jahre Wirkung, weil es auf sehr polarisierte Situationen in den neuen
Bundesländern abzielte. Die gibt es heute nicht mehr".
Der Politiker zeigte sich beunruhigt über die Entwicklung der SPD, 
"nicht in dem Sinne dass ich Tränen vergießen will". Vielmehr fürchte
er um die Stabilität des Parteiensystems: "Wenn das Widerlager auf 
der Linken beginnt, sich zu atomisieren, wenn am Schluss die Linke 
gleich groß wie die SPD ist, dann kann auch keiner ausschließen, dass
auf der bürgerlichen Seite Leute kommen, die sagen, was soll das mit 
den Parteien. Ist doch besser, klein, aber fein, dafür fest im 
Glauben. Das Schöne bei Volksparteien, ist, dass Kompromisse, die in 
einer Gesellschaft immer notwendig sind, in den Parteien 
vordiskutiert werde, bevor sie zwischen den verschiedenen Parteien 
diskutiert werden".
Die SPD begehe im Umgang mit der Linken einen "kardinalen Fehler": 
"Die These der Ypsilantis und Wowereits ist, wir koalieren mit denen 
und irgendwann kriegen wir die dann schon klein. Das wird nicht 
funktionieren. Denselben Fehler hat die SPD schon gemacht, als sie 
die Grünen gebildet haben. Die SPD wird sich mit ihnen 
auseinandersetzen und deutlich machen müssen, dass das das keine 
seriöse Politik ist. Nach Ansicht von Rüttgers muss auch die CDU 
einen Wahlkampf gegen die Linke führen: Das ist keine Aufgabe, wo man
sagt, das soll die SPD allein machen".

Pressekontakt:

Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
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