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Kölner Stadt-Anzeiger: Parteienkritiker von Arnim kritisiert Schavans Hubschrauberflug "Gegen den Amtseid verstoßen"

Köln (ots)

Der Verfassungsrechtler und Parteienkritiker Hans
Herbert von Arnim hat den Hubschrauberflug von 
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) von Stuttgart nach 
Zürich, der Kosten von mindestens 26500 Euro verursachte, scharf 
kritisiert. "Frau Schavan hat gegen ihren Amtseid verstoßen", sagte 
er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Sie hatte 
geschworen, ihre ,Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen und 
Schaden von ihm zu wenden'. Der Vorgang zeigt, mit welcher 
Selbstverständlichkeit sich Politiker immer wieder der vom 
Steuerzahler finanzierten Flugbereitschaft ohne Not und in 
unverhältnismäßiger Weise bedienen. Entweder hat Frau Schavan gegen 
die üblichen Nutzungsregeln verstoßen. Dann sollte sie den Schaden 
umgehend begleichen. Oder diese Regeln müssten schnellstens 
überarbeitet werden."

Pressekontakt:

Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de

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