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Kölner Stadt-Anzeiger: Haushaltsexperte sieht Milliardenspielräume im Bundes-Etat Otto Fricke (FDP): Steinbrück fehlt es an Durchsetzungsvermögen

Köln (ots)

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke
(FDP), hält einen ausgeglichenen Bundeshaushalt schon 2009 für 
möglich und sieht überdies ein Einsparpotenzial von zehn Milliarden 
Euro. Vor den Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag in dieser 
Woche sagte Fricke dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe): "Die
Arbeits- marktförderung liegt immer noch auf dem Niveau von vor drei 
Jahren liegt, als die Arbeitslosigkeit viel höher war. Es gibt einen 
Zuschuss in das marode Krankenkassensystem, jetzt sogar als Zuschuss 
in den Gesundheitsfonds, der nichts anderes ist als eine Subvention."
Außerdem sei es dringend nötig, im Bereich Verteidigung die Ziele und
das internationale Engagement zu überprüfen.
An die Adresse von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) 
gewandt, sagte Fricke: "Herr Steinbrück selbst ist sehr ehrgeizig. 
Ihm fehlt aber das letzte Durchsetzungsvermögen und der letzte Mut, 
sich gegen die Ausgabenminister durchzusetzen." Zu drohenden 
Versprechen eines "Wahlkampfhaushaltes" ergänzte der 
Haushaltspolitiker: "Der Bürger muss nur beherzigen, dass jede 
Leistungsausweitung an ihn ein Geschenk ist, dass er selbst 
irgendwann zahlen muss."

Pressekontakt:

Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de

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