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Kölner Stadt-Anzeiger: Naumann kritisiert Parteifunktionäre: "Hartz IV nicht das Kernproblem der SPD" Wahl Becks zum Parteivorsitzender sei ein Fehler gewesen

Köln (ots)

Der ehemalige Kulturstaatsminister und einstige SPD-
Spitzenkandidat in Hamburg, Michael Naumann (SPD), hat die 2006 
erfolgte Wahl Kurt Becks zum SPD-Vorsitzenden als Fehler bezeichnet. 
Während Franz Müntefering, der an diesem Samstag auf einem 
SPD-Sonderparteitag in Berlin zum Vorsitzenden gewählt wird, sich 
voll und ganz auf seine Aufgabe werde konzentrieren können, sei dies 
für "Kurt Beck durch seine Funktion als Ministerpräsident nicht in 
diesem Umfang" möglich gewesen, sagte Naumann dem "Kölner 
Stadt-Anzeiger" (Samstags-Ausgabe). "Insofern war in der schwierigen 
Situation, in der sich die SPD 2006 befand, die Wahl eines 
Ministerpräsidenten zum Parteichef ein von Personen unabhängiger 
Strukturfehler", fuhr Naumann fort. Von der SPD forderte Naumann, 
sich stärker als bisher auf das Konzept des vorsorgenden 
Sozialstaates zu konzentrieren. "Was ich von der SPD erwarte, ist, 
dass sie sich den wandelnden Bedingungen des Wirtschaftens und damit 
einhergehenden gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten nicht nur 
korrektiv mit immer neuen Gesetzen der Umverteilung widmet, sondern 
vor allem präventiv", sagte Naumann. Der Präventionsgedanke müsse 
eine "herausragende Rolle" spielen. Als Beispiel nannte Naumann den 
Bildungsbereich. Aufstieg in modernen Gesellschaften sei nur über 
Bildung möglich. Kritik äußerte Naumann an der Funktionärsebene 
seiner Partei. "Offensichtlich war ein nicht unbeträchtlicher Teil 
der Funktionäre in der SPD der
Meinung, dass die hauptsächlich von Gewerkschaften und der 
Linkspartei thematisierten angeblichen Folgen von Hartz IV das 
Kernproblem der deutschen Volkswirtschaft und der Identität der SPD 
seien. Das waren sie nicht", betonte der 66-Jährige. Vielmehr hätten 
die Reformen der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder "die 
sozialen Sicherungssysteme vor dem Ruin gerettet". Zudem seien "mehr 
als eine Million neue Arbeitsplätze im Gefolge der Agenda-Politik 
geschaffen worden". Im übrigen müsse sich die parteiinterne Debatte 
vom Pro und Kontra zur Agenda 2010 lösen.

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Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
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