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Kölner Stadt-Anzeiger: SPD schlägt Union reduzierte Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren vor

Köln (ots)

Der verteidigungspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat die Union aufgefordert, 
sich in der großen Koalition auf eine reduzierte Grundgesetzänderung 
zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu verständigen, statt auf 
einer Maximallösung zu beharren. "Wir wollen den Artikel 35 des 
Grundgesetzes in sehr begrenztem Umfang ändern", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Die gelte für die Abwehr von 
Gefahren aus der Luft und von See her in den Fällen, in denen der 
Polizei die technischen Möglichkeiten dazu fehlten. "Davon werden wir
nicht abgehen. Die Union sollte darüber nachdenken, ob es nicht 
besser wäre, mit uns das Mögliche zu vereinbaren. Alles, was darüber 
hinaus geht, ist nicht zielführend. Ich hoffe, dass die Union sich 
bewegt." Man dürfe insbesondere die Bundeswehr-Piloten "nicht allein 
lassen", die eines Tages vor der Alternative stehenkönnten, gegen ein
Flugzeug vorzugehen, um so einen Terroranschlag zu verhindern, oder 
diesen geschehen zu lassen. Der SPD-Politiker bezog sich dabei auf 
einen Fall vom Januar 2003. Damals kreiste ein Flugzeug über der 
Innenstadt von Frankfurt (Main), ohne dass zunächst klar war, mit 
welcher Absicht. Der stellvertretende Vorsitzende der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hatte seinerseits 
Kompromissbereitschaft der SPD angemahnt. Die Union will 
Bundeswehr-Einsätze zum Schutz der inneren Sicherheit nicht nur bei 
Angriffen aus der Luft und von See her, sondern auch am Boden.

Pressekontakt:

Kölner Stadt-Anzeiger
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Telefon: +49 (0221)224 2444
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