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Kölner Stadt-Anzeiger: Innenminister Wolf kritisiert Schäubles BKA-Gesetz

Köln (ots)

Ausgesprochen schroff hat NRW-Innenminister Ingo Wolf
(FDP) das geplante BKA-Gesetz des Bundes mit seinen Regelungen für
staatliche Überwachungsmaßnahmen kritisiert. "Bundesinnenminister
Wolfgang Schäuble will um jeden Preis eine allmächtige Bundespolizei
schaffen und stellt damit den Föderalismus auf den Kopf", sagte Wolf
dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe). "Wir brauchen aber 
keine Mammutbehörde, sondern eine zukunftsfähige Länderpolizei."
Wolf hält insbesondere die Ausweitung der Präventivbefugnisse für
das Bundeskriminalamt mit dem Trennungsgebot zwischen Polizei und
Verfassungsschutz für nicht vereinbar. Es sei falsch, dem BKA zur 
Abwehr der Gefahr des internationalen Terrorismus umfassende 
Befugnisse wie zum Beispiel die präventive Telefonüberwachung oder 
die Online-Durchsuchung einzuräumen, die das Erheben von Daten weit 
im Vorfeld eines konkreten Tatverdachts ermöglichen.
Für Rechtsanwälte und Journalisten fordert Wolf den gleichen 
Informantenschutz wie er Verteidigern und Priestern im aktuellen 
Berliner Kompromiss bereits eingeräumt werde. "Das 
Vertrauensverhältnis zwischen einem Journalisten und seinem 
Informanten steht unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. 
Dieses Recht wird von der Bundesregierung missachtet",
warnte Wolf. "Es gibt keinen Grund für ein Zweiklassenrecht."

Pressekontakt:

Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de

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