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Kölner Stadt-Anzeiger: Früherer Chefstratege der Bundeswehr wirft der Regierung "peinliches Gerangel" um Anti-Piraten-Einsatz vor Ulrich Weisser: Deutschland blamiert sich in der Nato und wird seiner Verantwortung nicht gerecht

Köln (ots)

Der frühere Chef des Planungsstabes der Bundeswehr,
Vizeadmiral a.D. Ulrich Weisser, hat der Bundesregierung im Streit um
Militäreinsätze gegen Piraten ein "peinliches deutsches Gerangel um 
Rechtsfragen und Befugnisse" vorgeworfen. "Das Einfachste ist ein 
eindeutiges und robustes Mandat an die Marine mit allen notwendigen 
Befugnissen", sagte Weisser dem "Kölner Stadt-Anzeiger" 
(Donnerstag-Ausgabe). Daran fehle es bislang, kritisierte der frühere
Chefstratege. "Wir blamieren uns im Bündnis und werden unserer 
Schutzverantwortung nicht gerecht." Innerhalb der Bundesregierung war
es bislang umstritten, welche Zuständigkeit die Bundeswehr 
einerseits, die Bundespolizei andererseits im Falle gefangen 
genommener Piraten haben sollte. Den Kompromiss, in bestimmten Fällen
deutsche Bundespolizisten einzufliegen, bezeichnete Weisser als 
unpraktikabel. "Es soll mir mal jemand erklären, wie über so lange 
Distanzen kurzfristig deutsche Polizisten an Ort und Stelle gebracht 
werden sollen."  Weisser nannte es unverständlich, dass seit sieben 
Jahren "Krieg gegen den Terror" geführt werde, aber dort nichts 
passiere, wo derzeit "eine, wenn nicht die größte Bedrohung für die 
Weltwirtschaft" liege. "Es geht längst nicht mehr um die Frage, ob 
ein bestimmtes Schiff einer bestimmten Reederei ein oder zwei Wochen 
festgehalten wird. Wenn die Routen der Öltanker nicht mehr sicher 
sind, ist die Energieversorgung gefährdet."

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Politik-Redaktion
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