All Stories
Follow
Subscribe to Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: Zeitplan für Datenschutz-Reform wankt Druck von Wirtschaftsverbänden - Streit in der Koalition

Köln (ots)

Die Reform des Bundesdatenschutzgesetzes wird auf
Druck von Wirtschaftsverbänden überarbeitet. Das berichtet der 
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf das 
Bundesinnenministerium und führende Vertreter der 
Koalitionsfraktionen. Der Gesetzentwurf, der bis Ende November vom 
Kabinett verabschiedet werden sollte, wird dort nach Angaben des 
Ministeriums frühestens am 10. Dezember behandelt. Der 
Datenschutzexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, sieht das 
ganze Vorhaben in Gefahr. "Was bis zum Frühjahr nicht erledigt ist, 
wird kaum noch erledigt werden", sagte er der Zeitung. "Dann geht es 
in den Wahlkampf rein." Er warf Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble
(CDU) Verzögerung vor. "Er hat eine Riesenshow gemacht. Jetzt hört 
man nichts mehr. Das ärgert mich." Der stellvertretende Vorsitzende 
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, erklärte, nach 
Einschätzung der betroffenen Branchen schieße der Gesetzgeber übers 
Ziel hinaus. "Wir bekommen täglich Protestschreiben." Die könne man 
nicht vom Tisch wischen. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums 
betonte, Verbände hätten in einer Anhörung Bedenken geäußert. Die 
würden berücksichtigt. Natürlich reagiere die Wirtschaft anders "als 
jemand, der das nur durch die Brille des Datenschutzes sieht". Die 
Koalition war unter dem Eindruck verschiedener Verstöße gegen den 
Datenschutz in der Privatwirtschaft zu der Auffassung gelangt, dass 
die Regeln verschärft werden müssten.
Wesentlicher Stein des Anstoßes ist Bosbach zufolge die Abschaffung 
des "Listenprivilegs", wonach personenbezogene Daten ohne 
Einwilligung der Betroffenen weiter gegeben werden dürfen - etwa zu 
Werbezwecken. Der Entwurf sieht vor, dass dies künftig nur geschehen 
darf, wenn Betroffene ihre Einwilligung gegeben haben. In einer 
Publikation des Verlages für die Deutsche Wirtschaft heißt es: "Der 
Referentenentwurf erschwert und verhindert das Erschließen neuer 
Zielgruppen und Märkte für Unternehmen in Deutschland." Tauss 
monierte, dass man "zu der Anhörung genau die eingeladen hat, die 
natürlich dagegen sind". Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU)
habe den Adresshandel anfangs komplett verbieten wollen. Nun sei 
sogar umstritten, ob die Herkunft von Daten kenntlich gemacht werden 
müsse. "Das halte ich aber für wesentlich. Sonst wird dem 
Datendiebstahl weiter Tür und Tor geöffnet." Der SPD-Politiker warnte
davor, den Entwurf aufzuweichen. "Ein sinnloses Gesetz hilft nicht", 
sagte er.

Pressekontakt:

Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de

Original content of: Kölner Stadt-Anzeiger, transmitted by news aktuell

More stories: Kölner Stadt-Anzeiger
More stories: Kölner Stadt-Anzeiger