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Kölner Stadt-Anzeiger: Adenauer: Bundespräsident soll neues Erbschaftssteuergesetz nicht unterschreiben Präsident des Familienunternehmerverbands warnt vor Abwandern von Firmen ins Ausland

Köln (ots)

Der Präsident des Verbands der Familienunternehmer,
Patrick Adenauer, hat Bundespräsident Horst Köhler nahe gelegt, das 
umstrittene Gesetz zur Reform der Erbschaftssteuer nicht zu 
unterzeichnen. In einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" 
(Donnerstags-Ausgabe) wies Adenauer darauf hin, dass das Gesetz zum 
1. Januar in Kraft treten soll. Bis zu diesem Zeitpunkt sei eine 
sorgfältige rechtliche Prüfung jedoch kaum möglich: "Diese kurze 
Frist ist eine Zumutung für den Bundespräsidenten. Er sollte sich 
nicht unter Zeitdruck setzen lassen", sagte der Verbandschef.
Enttäuscht äußerte sich Adenauer über Kanzlerin Angela Merkel. Die 
Regierungschefin "hat die Diskussion um die Erbschaftssteuer allzu 
lange laufen lassen statt ihr eine Richtung zu geben. Wie jetzt ja 
auch bei der steuerpolitischen Diskussion hat sie sich konfliktscheu 
verhalten." Adenauer fügte hinzu: "Das Hin und Her um das Gesetz hat 
der Union geschadet und der FDP genutzt." Die Unzufriedenheit über 
das Gesetz sei beim Verband der Familienunternehmer enorm: "Ich kenne
Firmen, da wird darüber nachgedacht, den Firmensitz ins Ausland zu 
verlagern."

Pressekontakt:

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Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de

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