Kölner Stadt-Anzeiger: Oettinger: Konsumgutscheine "vollkommen abwegig"
Köln (ots)
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU hat vor überzogener Hektik bei der Erarbeitung eines zweiten Konjunkturprogramms gewarnt. "Wir warten jetzt mal ab, wie die Wirtschaft zum Jahreswechsel dasteht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Ich schließe ein zweites Konjunkturprogramm nicht aus. Es sollte sich an rasch umsetzbaren Investitionen von Bund, Ländern und Gemeinden orientieren." Die Ausgabe von Konsumgutscheinen hält der CDU-Politiker hingegen "für vollkommen abwegig. Sie bringen allenfalls ein Strohfeuer und keine nachhaltige Belebung der Wirtschaft." Die Union werde das "mit Sicherheit nicht" machen. Auf die Frage, ob vorzeitige Steuersenkungen mit dem CDU-Parteitag vom Tisch seien, erklärte Oettinger: "Eine Steuerreform sollte gründlich und gut vorbereitet sein und die Haushaltslage beachten.Deshalb halte ich Steuersenkungen zum 1. Januar nächsten Jahres für nicht denkbar." Auch vom Vorziehen einzelner Schritte rate er ab
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