Kölner Stadt-Anzeiger: Huber: Urteil zur Pendlerpauschale ist ein Sieg für die Arbeitnehmer
Köln (ots)
Der ehemalige CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale begrüßt. "Das ist ein großer Sieg für die Arbeitnehmer in Deutschland und eine eindrucksvolle Bestätigung meiner steuerpolitischen Vorschläge", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Mein harter Kampf für die Pendlerpauschale ist auf diese Art und Weise doch noch zu einem Erfolg geworden. Das Urteil ist eine schwere Niederlage für den Bundesfinanzminister, der in der Steuerpolitik immer mehr Belehrungen durch das Bundesverfassungsgericht erfährt. Es ist bedauerlich, dass das höchste Gericht der Politik hier Nachhilfe erteilen musste." Wäre die CDU der CSU-Forderung gefolgt, "dann wäre das ein großer politischer Erfolg für die Union geworden". Huber forderte, die alte Pendlerpauschale von 30 Cent pro Kilometer wieder einzuführen - "ohne Einsparungen an anderer Stelle. Es kann nicht sein, dass etwas, das sich zwingend aus dem Steuerrecht ergibt, an anderer Stelle gegenfinanziert wird. Hier muss der alte Rechtszustand gelten." Der frühere CSU-Chef hatte sich im Landtagswahlkampf vehement für die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale ausgesprochen, konnte sich aber gegen die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel nicht durchsetzen.
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