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Kölner Stadt-Anzeiger: CSU-Politiker Uhl gegen NPD-Verbot

Köln (ots)

Der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat Forderungen aus 
seiner eigenen Partei nach einem NPD-Verbot abgelehnt. "Ich stehe zu 
einem neuen NPD-Verbotsverfahren nach wie vor negativ", sagte der 
CSU-Bundestagsabgeordnete dem "Kölner Stadt-Anzeiger" 
(Dienstag-Ausgabe). "Auch die Vorgänge von Passau haben daran nichts 
geändert. Selbst wenn hinter der Tat eine Gruppe steht, ist dies kein
Anlass, die bisherige Position aufzugeben." Uhl fuhr fort: "Wenn wir 
ein Verbotsverfahren erfolgreich bestehen wollen, dann müssen wir 
vorher die ganzen Verbindungsleute des Verfassungsschutzes abziehen. 
Auch danach muss eine Zeit verstreichen. Das macht nach wie vor 
keinen Sinn. Gewaltbereite Rechtsextreme gehören in Haft. Aber 
deshalb brauchen wir unsere Position beim NPD-Verbotsverfahren noch 
nicht zu ändern." Sowohl der bayerische Ministerpräsident Horst 
Seehofer als auch sein Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) 
hatten ein NPD-Verbot ins Spiel gebracht.

Pressekontakt:

Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de

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