Kölner Stadt-Anzeiger: Städtetag fordert rasch Programm zur Stärkung kommunaler Investitionen
Köln (ots)
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Stefan Articus, hat an die Bundesregierung appelliert, zügig ein Programm zur Stärkung kommunaler Investitionen aufzulegen. In einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe) sagte Articus, gerade angesichts der Befürchtungen über ein deutliches Minus-Wachstum im kommenden Jahr seinen Hilfen für die Gemeinden "noch dringlicher". Er fügte hinzu: "Wer Impulse für kommunale Investitionen gibt, setzt an der richtigen Stelle an. Mit Blick auf das Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten am Donnerstag plädierte Articus für Sonderhilfen zu Gunsten notleidender Kommunen und eine Lockerung der Vergabe-Richtlinien. Wenn Aufträge bis zu einem Volumen von einer Million Euro nicht bundesweit ausgeschrieben werden müssten, ließe sich ein Großteil der Investitionen "wesentlich beschleunigen". Derzeit gilt eine Obergrenze von 100000 Euro.
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