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Kölner Stadt-Anzeiger: Ehemaliger Verfassungsrichter gegen NPD-Verbot

Köln (ots)

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim
Jentsch hat dem Bundestag empfohlen, das Verfassungsgerichtsgesetz zu
ändern. "Die Hürden sind hoch", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" 
(Freitag-Ausgabe) mit Blick auf ein neues NPD-Verbotsverfahren. "An 
diesen hohen Hürden ist aber der Gesetzgeber teilweise selbst schuld.
Er hat es in der Hand, sie etwas niedriger zu machen. Für einen 
Erfolg in einem Verbotsverfahren bedarf es einer 
Zwei-Drittel-Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Richter. Dies sind 
acht. Es müssen also sechs Richter zustimmen - was de facto einer 
Drei-Viertel-Mehrheit entspricht. In der Praxis scheiden immer wieder
Richter aus. Gehen zwei Richter, bleiben sechs Richter übrig. Dann 
liegt sogar ein Einstimmigkeitserfordernis vor. Die Frage lautet, ob 
das erforderlich ist, oder ob man nicht Regelungen treffen kann, die 
diese Zuspitzung vermeiden. Naheliegend wäre, dass ausscheidende 
Richter das Verbotsverfahren zum Abschluss bringen müssen. Dazu 
müsste man das Verfassungsgerichtsgesetz ändern. Die zweite Frage 
lautet, ob eine Drei-Viertel-Mehrheit nötig ist oder ob nicht eine 
einfache Mehrheit ausreicht." Im Übrigen hält es Jentsch zwar für 
"richtig, ein Verfahren durchzuführen, um die Verbotskriterien 
klarzustellen, die heute gelten. Dann müsste man allerdings bereit 
sein, auch eine Niederlage vor Gericht auszuhalten. Wenn man dieses 
Risiko nicht eingehen will, kann man kein Verbotsverfahren in Gang 
setzen." Vor einem neuen Verbotsverfahren müssten auf jeden Fall alle
V-Leute aus der Führungsebene der NPD abgezogen werden. Jentsch war 
2003 Mitglied des Zweiten Senats, der das Verbotsverfahren unter 
Hinweis auf die V-Leute stoppte. Er selbst plädierte damals für die 
Fortsetzung des Verfahrens.

Pressekontakt:

Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
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