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Kölner Stadt-Anzeiger: FDP: Deutschland im Nahostkonflikt gefordert

Köln (ots)

Berlin - Der FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer verlangt
von der Bundesregierung ein höheres Engagement im Nahostkonflikt. Dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Hoyer in Berlin: 
"Deutschland muss die Europäer dazu bringen, klarer aufzutreten 
gegenüber den Konfliktparteien in der Region." Gemeinsam mit den USA 
müsse Berlin dafür sorgen, dass diese sich wieder an einen 
Verhandlungstisch setzten.
Hoyer begründete dies damit, dass in den USA der neue Präsident noch 
nicht handlungsfähig sei. Und er fügte mit Blick auf Europa hinzu: 
"Die EU geht in eine sehr zweifelhafte Ratspräsidentschaft unter dem 
tschechischen Ratspräsidenten Klaus, zumindest was ihre 
Handlungsfähigkeit betrifft." Deswegen komme es auf einige 
wesentliche Spieler in der Union an. Deutschland sei mit Blick auf 
das Existenzrecht des jüdischen Staates Israel über jeden Zweifel 
erhaben, genieße aber zugleich in der arabischen und muslimischen 
Welt mehr Vertrauenspotenzial als andere.
Hoyer warnte allerdings davor, sich auf eine Debatte über die 
Schuldfrage einzulassen: "Das hat alle Friedensbemühungen bisher zum 
Scheitern gebracht." Der Fraktionsvize der Liberalen im Bundestag 
bezeichnete die bisherigen internationalen Vermittlungsbemühungen als
"gescheitert" und ergänzte: "Das hat auch damit zu tun, dass man den 
Palästinensern nicht klar gemacht hat, dass die ständige Bedrohung 
Israels durch die Kassam-Raketen mit Blick auf eine mögliche 
Friedenslösung völlig inakzeptabel ist."

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