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Kölner Stadt-Anzeiger: FDP: Drogenbeauftragte gefährdet Jobs in der Gastronomie

Köln (ots)

Die FDP hat den Vorstoß der Drogenbeauftragten Sabine
Bätzing (SPD), die Promillegrenze im Straßenverkehr von 0,5 auf 0,3 
zu senken scharf kritisiert. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte 
dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe): "Nach der 
Mehrwertsteuererhöhung und dem Rauchverbotschaos setzt Frau Bätzing 
mit dem Drehen an der Promillegrenze erneut zum Dolchstoß gegen die 
Arbeitsplätze in der Gastronomie an." Er sagte weiter, das Schrauben 
an der Promillegrenze werde kaum einen verantwortungslosen 
Partygänger vom Griff zum Autoschlüssel abhalten. Niebel forderte 
stattdessen: "Wer wirklich etwas gegen gefährliche Dummheit und 
tödlichen Leitsinn am Steuer bewirken will, sollte besser die 
Kontrollen auf den Straßen verstärken, statt die Gesetze auf dem 
Papier zu verschärfen."
Der drogenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Harald Terpe, 
verlangte ein noch strengeres Vorgehen. Er sagte dem "Kölner 
Stadt-Anzeiger": "Diese Maßnahme ist ein erster Schritt, aber nicht 
ausreichend. Die jetzige Null-Promillegrenze für Fahranfänger sollte 
für alle Autofahrer gelten." Das führe zu mehr Sicherheit im 
Straßenverkehr.

Pressekontakt:

Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de

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