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Kölner Stadt-Anzeiger: Kurnaz kritisiert Schäubles Weigerung, Guantánamo-Häftlinge aufzunehmen Auch SPD "bedauert" Haltung des Innenministers

Köln (ots)

Der ehemalige Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz hat
die Weigerung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) 
kritisiert, Guantánamo-Häftlinge ohne Bezug zu Deutschland in 
Deutschland aufzunehmen."Beim Kampf gegen den Terror hat Deutschland 
den Amerikanern aktiv geholfen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Samstag-Ausgabe). "Deshalb muss man den Amerikanern auch dabei 
helfen, Guantánamo wieder aufzulösen. Außerdem gibt es in Guantánamo 
drei Häftlinge, die in Deutschland gelebt haben." Kurnaz fuhr fort: 
"Es geht nicht darum, ob diese Menschen aus Deutschland sind. Es geht
darum, Menschen zu helfen, die unschuldig sind." Der innenpolitische 
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, kritisierte 
Schäuble gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ebenfalls: "Ich 
bedauere die Haltung von Herrn Schäuble sehr. Guantánamo ist eine 
Schande für jeden Rechtsstaat. Und wir sollten aus humanitären 
Gründen sehr wohl in der Lage sein, einen Beitrag dazu zu leisten, 
dass Guantánamo geschlossen werden kann." Dies sei auch ein Zeichen 
der Freundschaft mit den USA. Er sei im Übrigen "gegen jede 
parteipolitische Instrumentalisierung", so Wiefelspütz weiter. "Und 
der Herr Schäuble unterliegt der Versuchung, dies zu tun und es gegen
Herrn Steinmeier zu wenden. Ich begrüße die Initiative von Steinmeier
ausdrücklich. Daran halten wir fest." Es gehe nicht um Hunderte, 
sondern um "drei, vier, sechs oder acht Menschen, die vielleicht froh
und dankbar sind, wenn sie hier in Deutschland in Ruhe gelassen 
werden und friedlich
leben können. Wir sollten da nicht in so kleiner Münze reagieren, wie
Herr Schäuble das tut."

Pressekontakt:

Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de

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