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Kölner Stadt-Anzeiger: SPD und Grüne verlangen von der Bahn Aufklärung im Bespitzelungs-Skandal

Köln (ots)

Der verkehrspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, verlangt von der Bahn 
Aufklärung über die neuesten Vorwürfe wegen möglicher 
Datenschutz-Verstöße. "Wir haben das Thema auf die Tagesordnung der 
nächsten Ausschusssitzung gesetzt und bitten die Bahn bis dahin um 
einen Bericht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" 
(Donnerstag-Ausgabe). "Wir wollen auch den Datenschutzbeauftragten 
von Berlin gerne dazu hören." Zwischen den letzten Ausführungen der 
Bahn zum Thema Datenschutz und den aktuellen Meldungen seien 
"Widersprüche aufgetreten". Sie gelte es zu klären. "Mit dieser 
Angelegenheit ist nicht zu spaßen", erklärte Beckmeyer weiter. "Wir 
nehmen das sehr ernst." Schließlich gehöre die Bahn zu 100 Prozent 
dem Bund.
Der stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, 
Peter Hettlich (Grüne), sagte der Zeitung: "Das ist ein dicker 
Skandal, der sich nicht hinter dem Telekom-Skandal verstecken muss." 
Möglicherweise seien auch Abgeordnete bespitzelt worden; es habe 
immer wieder entsprechende Hinweise gegeben. "Ich schließe bei diesem
Konzern überhaupt nichts aus." Unklar sei die Rolle des 
Anti-Korruptions-Beauftragten Wolfgang Schaupensteiner. Dieser habe 
zuletzt entweder "gelogen" oder werde von der Bahn bewusst "vors Loch
geschoben". Bisher habe der frühere Staatsanwalt einen guten Ruf 
gehabt, so Hettlich. Dieser Ruf sei nun "ramponiert".

Pressekontakt:

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Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
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