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Kölner Stadt-Anzeiger: Chef der jungen Gruppe in der Unionsfraktion knüpft Zustimmung zum Konjunkturpaket an Schuldenbremse

Köln (ots)

Der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, macht die Zustimmung 
zum "Konjunkturpaket II" im Bundestag von einer Schuldenbremse 
abhängig. "Wir können uns nicht auf eine große Ausgabe festlegen 
lassen, ohne das direkt verkoppelte Geschäft sicher in die Scheuer 
gefahren zu haben", sagte Wanderwitz dem "Kölner Stadt-Anzeiger" 
(Donnerstag-Ausgabe). Er erwarte, dass die gesamte Fraktion auf der 
zwischen Bund und Ländern vereinbarten Schuldenbremse bestehe. "Das 
ist für uns ein existenzielles Thema und dementsprechend hochgehängt.
Da gibt es kein Wackeln", sagte Wanderwitz Die Schuldenbremse und der
Tilgungsplan seien gleichermaßen wichtig. Es komme nun darauf an, die
Arbeit der Föderalismuskommission und das parlamentarische Verfahren 
beim Konjunkturpaket "gleichzeitig zum Abschluss zu bringen. Sonst 
gibt es Beschwer." Der CDU-Politiker forderte eine Schuldenbremse von
minimal 0,5 Prozent und fügte hinzu, er könne sich ein generelles 
Verschuldungsverbot vorstellen.

Pressekontakt:

Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
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