Kölner Stadt-Anzeiger: Verheugen hat "absolut" Verständnis für Kläger gegen EU-Vertrag Vize-Vorsitzender der EU-Kommission kritisiert den deutschen Bundestag und mahnt die europäischen Gremien zu mehr Zurückhaltung
Köln (ots)
Der Vize-Vorsitzende der EU-Kommission, Günter Verheugen, hat nach eigenen Angaben "absolut" Verständnis für die Kläger gegen den Vertrag von Lissabon und kritisierte den deutschen Bundestag. Ihm sei es wichtig, dass nicht nationale Hoheitsrechte auf die europäische Ebene übertragen würden, ohne dass dort eine entsprechende "demokratische Qualität" geschaffen werde, sagte Verheugen auf "ksta.tv", dem Internet-Fernsehen des "Kölner Stadt-Anzeiger". Der Vertrag von Lissabon überschreite hier noch keine Grenze, komme ihr aber nahe. Für - dringend notwendige - künftige Vertiefungsschritte seien Schritte für mehr Demokratie in Europa deshalb unverzichtbar. "Wir sind in unserer jetzigen Verfassung nicht in der Lage, die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bestehen", sagte der EU-Kommissar für Unternehmen und Industrie. Verheugen warf in diesem Zusammenhang dem deutschen Bundestag ausdrücklich mangelnde Einmischung in Europa vor. "Der Bundestag hat Rechte in der Mitwirkung an der europäischen Politik, die er nach meinem Gefühl nur unzureichend wahrnimmt", sagte der EU-Kommissar. Zugleich ermahnte er die europäischen Gremien, sich stärker selbst zu beschränken. "Auf der europäischen Ebene müssen sich die Kommission, das Parlament und der Rat zurückhalten, um nicht demokratisch organisierten Mitgliedstaaten Dinge wegzunehmen, die gar nicht weggenommen werden müssen", erklärte Verheugen. Vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe über den EU-Vertrag erwarte er sich positive Anstöße, sagte der SPD-Politiker.
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