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Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Minister Pinkwart wirft Regierung starre Haltung beim Konjunkturpaket II vor

Köln (ots)

Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Andreas
Pinkwart (FDP) hat der Bundesregierung eine starre Haltung gegenüber 
den Forde-rungen der FDP für das Konjunkturpaket II vorgeworfen. "Die
FDP hat sich bisher bei den Maßnahmen zur Bewältigung der 
Wirtschaftskrise sehr konstruktiv verhalten, die große Koalition aber
hat sich keinen Zentimeter auf uns zubewegt", sagte Pinkwart dem 
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). Es sei "bemerkenswert", dass
die Zustimmung der FDP zu notwendigen Grundgesetzänderungen für die 
Schuldenbremse und Kfz-Steuerreform gleichsam vorausgesetzt werde. 
Die FDP werde ihre Forderungen, die beschlossenen 
Steuer-erleichterungen rückwirkend zum 1. Januar in Kraft zu setzen 
sowie den Mittelstand zu entlasten, heute in die Ausschussberatungen 
des Bundesrats einbringen. Kritik übte Pinkwart auch am Zugehen der 
Regierung auf die Grünen in Hamburg und Bremen, um im Bundesrat eine 
Mehrheit für das Konjunkturpaket zu erreichen. "Unsere Botschaft an 
die Vorsitzende der CDU lautet: Sie müssen sich entscheiden, ob sie 
mit den Grünen eine Kfz-Steuer-erhöhung oder mit der FDP eine 
Steuerentlastung für alle durchsetzen wollen." (sts)

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