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Kölner Stadt-Anzeiger: Union: Verstaatlichungs-Ängste unbegründet CDU/CSU-Haushaltsexperte Kampeter wirft Finanzminister Steinbrück "alt-linke Juso-Fantasien" vor

Köln (ots)

Der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter (CDU), hält Ängste von 
Eigentümern infolge des "Banken-rettungsgesetzes" für unbegründet. 
Zugleich bezichtigte der CDU-Politiker Bundesfinanzminister Peer 
Steinbrück (SPD) im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) 
"alt-linker Juso-Fantasien". Eigentümer müssten sich in Deutschland 
nicht fürchten, sagte Kampeter der Zeitung nach der Verab-schiedung 
des Bankenrettungsgesetzes durch das Kabinett. "Wir schützen die 
deutsche Bevölkerung vor der Insolvenz einer Bank, die sieben Mal so 
viel Sprengkraft hat wie Lehmann Brothers", so Kampeter. Es gehe 
"nicht um eine Verstaatlichung, sondern um eine abgestufte und 
verhältnismäßige Rettungsübernahme; das unterscheidet diesen 
Gesetzentwurf deutlich von den ursprünglichen Vorschlägen von Herrn 
Steinbrück". Die Union habe im Gesetzgebungsverfahren "die 
Verfassungskonformität wieder hergestellt. Und wir haben den 
Finanzminister mühsam dazu bewegen können, dass jetzt ernsthafte 
Verhandlungen auf höchster Ebene mit Herrn Flowers geführt werden." 
Kampeter fuhr fort: "Herr Steinbrück ist verantwortlich für die 
ersten gesetzestechnischen Überlegungen. Da klang es ja immer so, als
sei Enteignung nicht ultima, sondern prima ratio. Dafür muss er 
politisch gerade stehen. Das Haus Steinbrück war mit dem Thema 
Verstaatlichung am Anfang zu flott." Die Union habe dies korrigiert.

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