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Kölner Stadt-Anzeiger: FDP: Marine ohne Mandat auf dem Weg in den Somalia-Einsatz

Köln (ots)

/Berlin - Die FDP unterstellt der Bundesregierung,
Schiffe der Bundesmarine ohne ein Mandat des Bundestages zur 
Unterstützung einer Nato-Mission vor Somalia entsenden zu wollen. Die
Liberalen beabsichtigen deshalb den Einsatz von zwei weiteren 
Schiffen der Bundesmarine zur Bekämpfung von Piraten zum Thema im 
Auswärtigen Ausschuss machen.
Die Fregatte "Emden" und der Tanker "Spessart" sind Teil eines 
Nato-Verbandes, der nach Aussagen eines Sprechers des 
Verteidigungsministeriums ab März zu einer Übung nach Australien 
unterwegs ist. Vor Somalia werden die beiden deutschen Schiffe 
zeitweilig dem europäischen Mandat "Atalanta" unterstellt, mit dem 
die Schifffahrt vor dem Horn von Afrika gesichert werden soll. Der 
stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Deutschen 
Bundestag, Werner Hoyer, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" 
(Samstag-Ausgabe) "Wenn dort aber der Tanker 'Spessart' auch für 
andere Nato-Schiffe Dienste leistet, muss dem der Bundestag erst 
zustimmen." Hoyer fügte hinzu: "Es kann nicht sein, dass der 
Bundestag umgangen wird, um das möglich zu machen." Er sagte weiter: 
"Das ist Winkeladvokatentum. Wir können nicht unter der falschen 
Flagge das grundsätzlich Richtige tun." Der FDP-Außenpolitiker 
ergänzte, offensichtlich fürchte das Außenministerium unter 
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier aber eine Diskussion über
einen weiteren Auslandseinsatz der Bundeswehr im Rahmen der Nato in 
der eigenen Fraktion.

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