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Kölner Stadt-Anzeiger: Fall Tauss: SPD-Fraktion erwartet Rückgabe des Mandats binnen weniger Tage

Köln (ots)

Vorsitzender des Immunitätsausschusses: Material der
Staatsanwaltschaft besonders intensiv geprüft
Köln - Im Fall des wegen Kinder-Pornografie unter Verdacht 
geratenen SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss wird in der 
SPD-Fraktion die Rückgabe des Mandats binnen weniger Tage erwartet. 
Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) unter 
Berufung auf Fraktionskreise. Der Vorsitzende des 
Immunitätsausschusses des Bundestags, Thomas Strobl (CDU), betonte, 
eine besonders "intensive Prüfung" des von den Ermittlungsbehörden 
vorgelegten Materials habe den Ausschuss zu der Überzeugung gelangen 
lassen, "dass den von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe geplanten 
Maßnahmen immunitätsrechtlich nichts entgegensteht."
Der Ausschuss hatte am Donnerstag Tauss' Immunität aufgehoben und dem
Antrag der Ermittler auf Durchsuchung der Privat- und Büroräume 
stattgegeben. "Wir schauen uns das immer sehr genau an, wenn die 
Immunität von Abgeordneten berührt ist. Besonders intensiv schauen 
wir hin, wenn es um Durchsuchungen und Beschlagnahmungen geht", sagte
Strobl der Zeitung.

Pressekontakt:

Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de

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