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Kölner Stadt-Anzeiger: Kölner Oberstaatsanwalt warnt vor Scheitern der Einrichtung einer Visa-Datei

Köln (ots)

Der Kölner Oberstaatsanwalt Egbert Bülles hat das
voraussichtliche Scheitern der Einrichtung einer Visa-Warndatei 
kritisiert. "Wir brauchen die Visa-Warndatei dringend - insbesondere 
zur Bekämpfung des Frauenhandels", sagte er dem "Kölner 
Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Es wird immer groß propagiert: 
Wir machen alles. Doch in der Praxis sieht es dann anders aus." 
Bülles hatte auf dem Gebiet des Visa-Missbrauchs intensiv gearbeitet 
und damit in der vorigen Legislaturperiode die Einrichtung des 
Visa-Untersuchungsausschusses mit ausgelöst. "Visa-Missbrauch gibt es
weiterhin", erklärte er. Doch gebe es seitens der Bundespolizei keine
Anzeigen mehr.
Der ehemalige Vorsitzende des Visa-Untersuchungsausschusses und 
heutige innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 
Hans-Peter Uhl, sagte, die Visa-Warndatei sei gedacht als "Instrument
der Beschleunigung in einem Massenverfahren" und als Mittel der 
Erkenntnis durch Vernetzung von Daten. "Ein vernünftiges Vorhaben 
wird zerredet", so Uhl. "Die Ganoven rutschen durch und kriegen ein 
Visum. Die rechts-treuen Menschen werden leiden. Da kann ich nur 
sagen: Glückwunsch!"

Pressekontakt:

Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de

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