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Kölner Stadt-Anzeiger: BDA unterstützt Ablehnung des Job-Center-Kompromisses

Köln (ots)

Der Bundesverband Deutscher Arbeitgeberverbände
(BDA), hat sich im Streit um die Job-Center-Reform hinter die 
Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gestellt. "Das, was Olaf 
Scholz, Jürgen Rüttgers und Kurt Beck vereinbart haben, wäre eine 
Verschlimmbesserung", sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Peter Clever dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Der zwischen dem 
Bundesarbeitsminister und den Länderchefs ausgehandelte Kompromiss 
würde nach Clevers Ansicht die Lage noch komplizieren. Er könne die 
Verärgerung in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion deshalb "gut 
verstehen". Clever sagte weiter, er teile die verfassungsrechtlichen 
Bedenken des Unions-Parlamentsgeschäftsführers Norbert Röttgen (CDU) 
gegen den Scholz-Rüttgers-Vorschlag. "So kann man mit einem 
Verfassungsgerichtsurteil nicht umgehen", betonte Clever. Dadurch 
werde "das Demokratieprinzip verletzt".
Der BDA-Hauptgeschäftsführer ist zugleich Vorsitzender des 
Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit.

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Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
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