Kölner Stadt-Anzeiger: Unions-Streit um Job-Center-Reform eskaliert/NRW-CDU wirft Norbert Röttgen "Spaltung" des Landesverbands vor
Köln (ots)
Der CDU-interne Streit um die Job-Center-Reform eskaliert. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen wirft dem parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, vor, die "NRW-CDU zu spalten". Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf die Parteispitze in Düsseldorf. In der NRW-CDU herrsche "tiefe Verärgerung" über Röttgen, der selbst der Parteiführung angehört. "Röttgen handelt gegen die Interessen der kleinen Leute und der Bundesländer" hieß es. Hintergrund der Verstimmung: Noch am Tag vor der ablehnenden Entscheidung in der Bundestagsfraktion zur Job-Center-Reform hatte der Chef der Düsseldorfer Landtagsfraktion, Helmut Stahl, seinen Berliner Amtskollegen Volker Kauder schriftlich aufgefordert, den von Bundessozialminister Olaf Scholz (SPD) und NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ausgehandelten Kompromiss zu unterstützen. Dieser Brief liegt der Zeitung vor. Die Landtagsfraktion sei "sehr besorgt über die sich abzeichnende Haltung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag". Auch NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, Vorsitzender der CDU-Sozialausschüsse, hatte die Bundestagsabgeordneten nachdrücklich auf die Folgen eines Neins zu dem Kompromiss hingewiesen.
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