Kölner Stadt-Anzeiger: Wolfgang Böhmer wirbt für Lösung im Job-Center-Streit Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt hält Bundesratsinitiative für aussichtslos
Köln (ots)
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) findet den Streit um die Reform der Job-Center "ärgerlich" und wirbt für eine Lösung. "Wir sind darauf angewiesen, dass es eine vernünftige Lösung gibt, eventuell auch mit einer gewissen Änderung des Grundgesetzes", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Denkbar sei, dies im Rahmen der Föderalismusreform II abzuwickeln. Der gefundene Kompromiss zwischen dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) und Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sei zwar "nicht besonders glücklich", aber besser als gar keine Lösung. Eine Bundesratsinitiative hat Böhmer zufolge "nicht viel Zweck. Die meisten Bundesratsinitiativen sterben einen lautlosen Tod. Wenn der Bundestag nicht bereit ist, diesen Weg mitzugehen, nützt das gar nichts."
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