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Kölner Stadt-Anzeiger: Keine Bundesratsinitiative für Job-Center/Unionsfraktion weist Kritik der Ministerpräsidenten zurück

Köln (ots)

Die unionsregierten Länder werden auf eine
Bundesratsinitiative für eine Reform der Jobcenter verzichten. Das 
berichtet der "KölnerStadt-Anzeiger"  (Mittwoch-Ausgabe) unter 
Berufung auf führende Unionskreise. "Von einer Bundesratsinitiative 
ist momentan nicht auszugehen", erklärte der Wirtschaftsminister 
eines unions-regierten Bundeslandes der Zeitung. "Denn die FDP wird 
das nicht mittragen. Und ohne die Länder mit 
FDP-Regierungsbeteiligung werden wir das nicht durchbekommen." 
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und 
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hatten sich auf eine 
Grundgesetzänderung verständigt, um die vom Bundesverfassungsgericht 
beanstandete Mischverwaltung von Bundesagentur für Arbeit und 
Kommunen zu legitimieren. Für eine solche Grundgesetzänderung ist 
eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich.
Der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, trat der
Kritik an der Haltung der Fraktion entgegen. "Ich finde es 
unangemessen, das auf eine Machtfrage zu reduzieren", sagte er dem 
"Kölner Stadt-Anzeiger". "Denn es ist eine Sachfrage. Es geht um die 
demokratische Legitimation unserer Verwaltung." Zudem hätten in der 
Fraktion "nicht nur Verfassungsästhetiker" gegen den Plan von 
Rüttgers und Scholz gestimmt, sondern Vertreter aller Arbeitsgruppen.
Das Bundesverfassungsgericht habe der Politik bis 2010 Zeit gegeben, 
das Problem zu lösen, so Krings. "Insofern sind wir nicht unter 
Druck. Es tut der Sache gut, in Ruhe zu entscheiden."

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