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Kölner Stadt-Anzeiger: Bosbach sieht Chance für Bundesdatenschutzgesetz noch vor der Wahl Auch SPD-Innenpolitiker Edathy hält Kompromisse für möglich

Köln (ots)

Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat eine Verabschiedung
des Bundesdatenschutz-gesetzes noch in dieser Legislaturperiode in 
Aussicht gestellt und damit dem Appell des 
Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar Recht gegeben. "Ich bin 
guter Hoffnung, dass das noch funktionieren kann", sagte er dem 
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Der Gesetzentwurf ist 
nicht ad acta gelegt. Aber der Teufel steckt im Detail. Der 
Knackpunkt ist die alternativlose Abschaffung des Listenprivilegs." 
Bestimmte Werbeformen, die mit dem Adresshandel nichts zu tun hätten,
sollten nach Auffassung der Union von der Abschaffung ausgenommen 
werden - so etwa Eigenwerbung, Empfehlungs-werbung oder Werbung aus 
öffentlichen Registern. Hier seien die Daten entweder öffentlich 
zugänglich oder es bestehe schon eine Kundenbeziehung. Auch solle es 
beim Listenprivileg bleiben, wenn derjenige, der wirbt, dem 
Umworbenen die Quelle seiner Adresse anzugeben bereit ist.
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy 
(SPD), sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Niemand kann es sich 
leisten, dass am Ende nicht mehr übrig bleibt als heiße Luft." 
Kompromisse seien möglich. So könne man bei Presseorganen und 
Meinungsforschungsinstituten, die eine gesellschaftliche Rolle 
spielten, Ausnahmen von der Abschaffung des Listenprivilegs machen. 
"Die Politik ist im Wort", betonte Edathy.

Pressekontakt:

Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de

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