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Kölner Stadt-Anzeiger: Attac-Gründer Giegold: Regierung nur mit Konjunktur-Progrämmchen

Köln (ots)

Köln- Sven Giegold, Europakandidat der Grünen und
Mitbegründerder globalisierungskritischen Attac in Deutschland, hat 
die Maßnahmen
der Bundesregierung gegen die Wirtschaftskrise als 
"Konjunktur-Progrämmchen" kritisiert. "Kanzlerin Angela Merkel und 
Finanzminister Peer Steinbrück waren gegen eine europäische 
Koordinierung der Hilfsmaßnahmen, sie waren gegen 
Konjunkturprogramme. Heute wissen wir: Beides war notwendig",
sagte Giegold dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). Die
deutsche Politik renne der Entwicklung ständig hinterher, "weil sie 
immer noch dem alten Denken verhaftet ist". Giegold plädierte für 
neue Schulden und ein drittes Konjunkturpaket: "Denn durch 
Nichthandeln verschuldet man sich durch noch höhere Steuerausfälle 
noch mehr als durch Handeln". Vor allem vermisst der Grüne ernsthafte
Anstrengungen zur Lösung von sozialen und ökologischen 
Zukunftsproblemen. Mit Blick auf Äußerungen der SPD-Kandidatin für 
das Bundespräsidentenamt, Gesine Schwan und des DGB-Vorsitzenden Mi
chael Sommer, die vor sozialen Unruhen in Deutschland warnen, meinte 
Giegold: "Bis in Deutschland Unruhen ausbrechen wie in Frankreich
muss viel passieren." Sollte es aber zu einer neuen 
Massenarbeitslosigkeit kommen und gleichzeitig die Eliten der 
Gesellschaft für sich selbst Steuersenkungen fordern, "dann kann man 
auch in Deutschland für nichts garantieren".
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