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Kölner Stadt-Anzeiger: Arbeitsgruppe der Koalition prüft Wahlrechtsreform noch vor der Bundestagswahl

Köln (ots)

Köln - Die große Koalition hat eine Arbeitsgruppe
eingesetzt, um die
Möglichkeit einer Wahlrechtsreform noch vor der Bundestagswahl zu 
prüfen. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-usgabe) 
unter Berufung auf den Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, 
Sebastian Edathy (SPD). Dem Beschluss war am Montag eine 
Experten-Anhörung vorausgegangen, in der sich nach Angaben Edathys 
vier von sechs Sachverständigen für eine Reform vor der 
Bundestagswahl ausgesprochen haben, während die beiden von der Union 
nominierten Experten dies abgelehnt hätten. "Die Mehrheit der 
Sachverständigen hat dafür plädiert, das Wahlrecht noch vor der 
Bundestagswahl zu ändern, um nicht im Herbst sehenden Auges 
verfassungswidrig wählen zu lassen", sagte Edathy dem "Kölner 
Stadt-Anzeiger". "Es spricht sehr viel dafür, in den verbleibenden 
Sitzungswochen zu einer Änderung des Wahlgesetzes zu kommen." Da die 
Union "grundsätzlich skeptisch" sei, werde "noch einiges an 
Überzeugungsarbeit zu leisten sein". Die Arbeitsgruppe sei "kein 
Selbstzweck", sondern werde "ergebnis orientiert zu Werke gehen". 
Auch der ehemalige Bundesver
fassungsrichter Hans-Joachim Jentsch drängt auf eine rasche Lösung. 
"Das Bundesverfassungsgericht durfte darauf vertrauen, dass der 
Gesetzgeber alles daran setzt, damit der nächste Bundestag auf der
Grundlage eines neuen verfassungsmäßigen Wahlrechts gewählt werden 
kann", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Indem er es von
vornherein darauf anlegt, die unter den besonderen Bedingungen ge
setzte Frist voll auszuschöpfen, verhält er sich wenig organtreu."
Hintergrund der Streits ist eine Entscheidung des 
Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2008, wo nach die geltende 
Rechtslage zu Überhangmandaten nicht mit dem Grundgesetz vereinbar 
ist. Die Richter gaben dem Bundestag bis 2011 Zeit, dies zu ändern. 
Überhangmandate erhalten Parteien dann, wenn sie in einem Bundesland
mehr Direktmandate erringen, als ihnen nach dem Zweitstimmenergebnis 
zustehen. Davon profitieren die großen Parteien, nach dem der 
zeitigen Stand der Meinungsumfragen in erster Linie die CDU/CSU.

Pressekontakt:

Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de

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