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Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Haushaltsexperte Schneider hält Steuersenkungen für völlig unrealistisch

Köln (ots)

Vor dem Hintergrund der aktuellen Steuerschätzung am
Dienstag mit
Steuerausfällen von 48 Milliarden Euro für 2009 rechnet der 
SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider mit langfristig 
eingeschränkten Handlungsspielräumen für die öffentliche Hand. Es 
gebe auf Sicht "keinen Verteilungsspielraum, weder im Steuerbereich 
noch für Mehrausgaben", sagte Schneider dem "Kölner Stadt-Anzeiger" 
(Montagausgabe). Selbst wünschenswerte Zukunftsinvestitionen müssten 
angesichts der Mindereinnahmen von bis zu 350 Milliarden Euro bis 
2013 auf den Prüfstand gestellt werden. Dies betreffe auch 
Forderungen nach mehr Geld für Bildung und Forschung, wie sie die SPD
erhebe.
Auch diese Vorhaben seien unter den "Vorbehalt der Gegenfinanzierung"
zu stellen. Erst recht gelte das für die von 
Bundesforschungsministerin Annette Schavan zusätzlich in Aussicht 
gestellten 18 Milliarden Euro im Bereich der Wissenschaftsförderung.
Die von Union und FDP angekündigten Steuersenkungen seien völlig 
unrealistisch: "Steuersenkungen sind nicht drin, jetzt nicht, morgen 
nicht, übermorgen wahrscheinlich auch nicht." Die Alternative laute 
anders: "Entweder wir sparen oder die Steuern steigen oder beides 
geschieht in Maßen". In diesem Punkt müsse man den Menschen die 
Wahrheit sagen.

Pressekontakt:

Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de

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