Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Haushaltsexperte Schneider hält Steuersenkungen für völlig unrealistisch
Köln (ots)
Vor dem Hintergrund der aktuellen Steuerschätzung am Dienstag mit Steuerausfällen von 48 Milliarden Euro für 2009 rechnet der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider mit langfristig eingeschränkten Handlungsspielräumen für die öffentliche Hand. Es gebe auf Sicht "keinen Verteilungsspielraum, weder im Steuerbereich noch für Mehrausgaben", sagte Schneider dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). Selbst wünschenswerte Zukunftsinvestitionen müssten angesichts der Mindereinnahmen von bis zu 350 Milliarden Euro bis 2013 auf den Prüfstand gestellt werden. Dies betreffe auch Forderungen nach mehr Geld für Bildung und Forschung, wie sie die SPD erhebe. Auch diese Vorhaben seien unter den "Vorbehalt der Gegenfinanzierung" zu stellen. Erst recht gelte das für die von Bundesforschungsministerin Annette Schavan zusätzlich in Aussicht gestellten 18 Milliarden Euro im Bereich der Wissenschaftsförderung. Die von Union und FDP angekündigten Steuersenkungen seien völlig unrealistisch: "Steuersenkungen sind nicht drin, jetzt nicht, morgen nicht, übermorgen wahrscheinlich auch nicht." Die Alternative laute anders: "Entweder wir sparen oder die Steuern steigen oder beides geschieht in Maßen". In diesem Punkt müsse man den Menschen die Wahrheit sagen.
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